Flugblatt gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak und Fırat Anlı (26.10.16)

Gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak und Fırat Anlı!
Für Frieden und Demokratie in Kurdistan!

Die Türkei und Kurdistan ersticken in Krieg und Gewalt. Nach dem Wahlerfolg der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und dem Ab­bruch des Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) im Sommer 2015 hat das Regime der Partei für Aufschwung und Gerech­tigkeit (AKP) von Recep Erdoğan einen Krieg begonnen, um sich an der Macht zu halten. Seit dem Putsch in der Türkei am 15.07.16 hat sich die Situation weiter zugespitzt, denn die AKP nutzt den Ausnahmezustand, um jegliche Opposition zu unterdrücken; sie selbst spricht von „Säube-rungen“. Betroffen sind oppositionelle Parlamentarier*innen, friedensbe-wegte Akademiker*innen, kritische Journalist*innen und ganze Zeitung-en/Fernsehsender, prokurdische Bürgermeister*innen sowie Kommunal-verwaltungen. 50.000 Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes wur-den entlassen, 32.000 Menschen inhaftiert. Die Situation in den Gefäng-nissen ist katastrophal, die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sprechen von Folter.

Gestern wurden die beiden Kobürgermeister*innen der kurdischen Großstadt Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak und Fırat Anlı, verhaftet. Ihre Privatwohnungen und Büros der Stadtverwaltung wurden durch­sucht. Dies ist kein Einzelfall, sondern Alltag in Nordkurdistan/Südosttür­kei. Gewählte Bürgermeister*innen werden abgesetzt oder verhaftet und an ihrer Stelle vom Regime bestimmte Treuhänder eingesetzt, die gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten. Sie sind verantwortlich für Enteignung, Vertreibung und eine Fortsetzung der AKP-Kriegspolitik.
Grundlage dieser Repression ist die von der Europäischen Union (EU) kritisierte Anti-Terrorismus-Gesetzgebung. Sie nutzt dasRegime vor allem, um gegen die demokratische Zivilgesellschaft vorzugehen. Statt wegen des eklatanten Demokratiedefizits des AKP-Regimes die Unter-stützung einzustellen, hält die Bundesrepublik Deutschland an ihm fest und versorgt es mit Waffen und bester politischer Rückendeckung.
Nur so kann das Regime weiterhin Krieg in Kurdistan führen und in die gesamte Region tragen, ob nach Syrien oder den Irak.

Freiheit für Gültan Kışanak und Fırat Anlı!
Frieden und Demokratie für Kurdistan und die Türkei!

NAV-DEM Hannover – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover e.V., 26. Oktober 2016


Hier ist das Flugblatt auch online.

Solidaritätskundgebung für Gültan Kışanak und Fırat Anlı

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Die Kobürgermeister*innen Ameds, Gültan Kışanak und Fırat Anlı, wurden festgenommen. NAV-DEM Hannover ruft Alle auf, sich zu solidarisieren und an der heutigen Spontan-Kundgebung teilzunehmen:
Mittwoch, 26.10.2016, 17.00 Uhr am Ernst-August-Platz/Hauptbahnhof Hannover.
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Ko-Bürgermeister der Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen
„Die beiden Ko-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) Gültan Kışanak und Fırat Anlı sind in den Abendstunden des 25.10. festgenommen worden. Die Verhaftung von Kışanak und Anlı sei durch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer PKK-Untersuchung eingeleitet worden. Während Kışanak bei ihrer Rückkehr aus Ankara am Flughafen von Amed festgenommen wurde, nahmen die Polizisten den zweiten Ko-Bürgermeister der Stadt Anlı in seiner Wohnung fest. Derzeit werden die Privatwohnungen der beiden Festgenommenen noch von der Polizei untersucht. Auch das Gebäude der Stadtverwaltung wurde von der Polizei gestürmt und wird derzeit noch durchsucht.“
Link: http://civaka-azad.org/ko-buergermeister-der-stadt-amed-diyarbakir-festgenommen/

Flugblatt gegen Celler Trialog (24./25.10.16)

Stoppt die Unterstützung des AKP-Regimes!
Stoppt die Angriffe auf Rojava/Nordsyrien!
Beendet den Celler Trialog!

Seit die Regierung der Türkei im Sommer 2015 den Friedenspro­zess mit der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) abgebrochen hat, ent­wickelt sie sich unter dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei für Aufschwung und Gerech­tigkeit (AKP) immer mehr zu einem autoritären Regime. Dem Abbruch des Friedenspro­zesses folgte ein brutaler Krieg in den Städten Nordkurdistans/Süd­osttürkei, der wie so oft vor allem die Zivilbevölkerung trifft: Hunderttausende haben ihr Zuhause verloren und sind auf der Flucht im eigenen Land, Hunderte wurden vom Militär getötet, ganze Städte zerstört.
Der Putsch Mitte Juli hat die Entwicklungen noch einmal ange­heizt. Das Regime zerschlägt die demokratische Opposition und greift die regierungskritische Zivilgesellschaft ununter­brochen an: oppositio­nelle Parlamentarier*innen, friedens­bewegte Akademiker*innen, kritische Journalist*innen und ganze Zeitungen oder Fernseh­sender, prokurdische Bürger­meister*innen sowie Kommunalver­waltungen sind betroffen.

Am 26. August ist das türkische Militär in Nordsyrien einmar­schiert, um angeblich den sog. Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Tatsächlich greift es immer wieder die Demokra­tische Selbstver­waltung in Rojava (Nordsyrien) an. Seit letzter Woche finden heftige Gefechte zwischen den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YJP) der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) einerseits und dem türkischen Militär und mit ihm verbündeten radikalislamis­tischen Banden anderer­seits statt. Ziel der Türkei ist es, Rojava zu destabilisieren und das Modell der demokratischen Selbstver­waltung zum Scheitern zu bringen.
Seit 2011 wird in Rojava das Projekt der Demokratische Auto­nomie umgesetzt: eine basisdemokratische Selbstverwaltung, an der alle Teile der Gesellschaft – Religionsgemeinschaften, Frauen, Jugend, ethnische und kulturelle Gruppen – gleich­berechtigt teilhaben. Roja­va sieht sich dabei als Teil Gesamt­syriens und als Modell für ein friedliches Zusammenleben in der Region des Mittleren Ostens, ohne Gesellschaften zu spalten und Krieg zu führen, um Konflikte zu lösen.
Mit diesem Ansatz ist Rojava nicht nur dem IS ein Dorn im Auge, sondern auch den Regionalmächten wie der Türkei und den impe­rialistischen Mächten wie den USA, Russland oder der Bundesre­publik Deutschland (BRD).

Die Bundeswehr fliegt nicht nur Aufklärungsflüge vom türki­schen İncirlik über Nordsyrien, liegt mit Schiffen im Mittelmeer und steht mit Abwehrraketen in Nordkurdistan. Sie bildet in Südkurdistan/Nordirak Peşmerga-Kämpfer der feudal-konser­vativen Demokratischen Partei Kurdistans (PDK od. KDP) aus.
Die PDK steht in starker Konkurrenz zu anderen kurdischen Organi­sationen und wird vom Barzanî-Clan geführt. Sie ist für den Genozid an den Êzîd*innen in Şengal ab August 2014 zu­mindest mitverant­wortlich. Damals flüchteten ihre Kämpfer, nachdem sie die Zivil­bevölkerung entwaffnet hatten, um sie schutzlos dem IS zu über­lassen. Die PDK unterhält enge Be­ziehungen zur Türkei und wird dafür von den meisten kurdi­schen Organisationen, auch einem bedeutenden Teil der Peş­merga anderer Parteien, abgelehnt.
Neben der Türkei ist die BRD engste Verbündete der PDK, die sie immer wieder mit Waffenlieferungen und -geschenken ver­sorgt. Auf diese Weise wird die PDK durch internationale Un­terstützung am Leben gehalten und politischen salonfähig ge­macht – ebenso wie das AKP-Regime.

So sind die Bundesregierung, die Bundeswehr und die deut­sche Rüstungsindustrie Komplizinnen von PDK und AKP-Regime. Sie machen sich an den Verbrechen in Kurdistan und dem Krieg im Mittleren Osten schuldig. Ein Ausgangspunkt dieses Krieges liegt auch hier, in der BRD, in Celle. Der Celler Trialog als Plattform der Kriegspolitik der BRD ist eine Schan­de!

Darum fordern wir:
Stoppt die Unterstützung des AKP-Regimes!
Stoppt die Angriffe auf Rojava/Nordsyrien!
Beendet den Celler Trialog!

NAV-DEM Hannover – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover e.V., 24.10.2016


Hier ist das Flugblatt auch online.

Flugblatt gegen die Beendigung der Übertragung von Med Nûçe (04.10.16)

Für Pressefreiheit und Demokratie!
Gegen die Zensur des AKP-Regimes!

Nach dem Putsch in der Türkei nutzt die Partei für Aufschwung und Gerech­tigkeit (AKP) von Recep Erdoğan den Ausnahmezustand, um die Opposition und kritische Stimmen zu unterdrücken; sie selbst spricht von „Säuberung-en“. Gestern hat das AKP-Regime beschlossen den Ausnahmezustand bis Mitte Januar zu verlängern.
Seit dem Putsch am 15.07.16 wurden 100.000 Beamt*innen entlassen, 32.000 Menschen inhaftiert. Die Situation in den Gefängnissen ist katastrophal, die Menschenrechtsorganisation amnesty international spricht von Folter.

Letzte Woche wurden ein Dutzend Fernsehsender und Radiostationen ver­boten, die noch nicht auf Linie waren; Sender kultureller, religiöser und politi­scher Gruppen, wie ein Sender der alevitischen Glaubensgemeinschaft oder kurdische Lokal- und Kinder-Sender. Die Mitarbeiter*innen wurden auf die Straße gesetzt oder gleich inhaftiert.
Dabei erhält das Regime internationale Unterstützung: der französische Satellitenbetreiber Eutelsat stellte gestern die Übertragung des in Belgien produzierten kurdischen Nachrichtensenders Med Nûçe ein. Die Bundesre­gierung hat in den letzten Wochen die Resolution des Bundestags zum Ge­nozid an den Armenier*innen politisch relativiert und Investitionen in Höhe von 58 Millionen Euro in den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ange­kündigt. Die EU hält an ihrem menschenverachtenden Deal mit dem AKP-Regime zur Abschottung Europas gegen Flüchtende fest.

Diese Politik bestärkt das AKP-Regime in seinen Angriffen auf Menschen­rechte und Demokratie in der Türkei wie in der Region. Nach der Unterstüt­zung des Islamischen Staats (IS) ist die Türkei im August selbst in Syrien einmarschiert. Der Einmarsch richtet sich nicht gegen den IS, sondern gegen die Demokratische Autonomie in Nordsyrien, insbesondere die kurdische Bewegung in Rojava.
Ebenso der Krieg in Nordkurdistan/Südosttürkei: eine halbe Millionen Men­schen sind aufgrund dieses Krieges in der Türkei selbst auf der Flucht! Auf diese Weise werden Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern geschaffen – nicht nur von der Türkei, sondern auch von Deutschland und der EU.
Für ein sofortiges Ende der Unterstützung des AKP-Regimes!
Wir fordern die Freiheit der Presse und die Fortsetzung der Übertragung von Med Nûçe!

NAV-DEM Hannover – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover e.V., 04.10.2016


Hier ist das Flugblatt auch online.