Stoppt die Unterstützung des AKP-Regimes!
Stoppt die Angriffe auf Rojava/Nordsyrien!
Beendet den Celler Trialog!
Seit die Regierung der Türkei im Sommer 2015 den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) abgebrochen hat, entwickelt sie sich unter dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit (AKP) immer mehr zu einem autoritären Regime. Dem Abbruch des Friedensprozesses folgte ein brutaler Krieg in den Städten Nordkurdistans/Südosttürkei, der wie so oft vor allem die Zivilbevölkerung trifft: Hunderttausende haben ihr Zuhause verloren und sind auf der Flucht im eigenen Land, Hunderte wurden vom Militär getötet, ganze Städte zerstört.
Der Putsch Mitte Juli hat die Entwicklungen noch einmal angeheizt. Das Regime zerschlägt die demokratische Opposition und greift die regierungskritische Zivilgesellschaft ununterbrochen an: oppositionelle Parlamentarier*innen, friedensbewegte Akademiker*innen, kritische Journalist*innen und ganze Zeitungen oder Fernsehsender, prokurdische Bürgermeister*innen sowie Kommunalverwaltungen sind betroffen.
Am 26. August ist das türkische Militär in Nordsyrien einmarschiert, um angeblich den sog. Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Tatsächlich greift es immer wieder die Demokratische Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien) an. Seit letzter Woche finden heftige Gefechte zwischen den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YJP) der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) einerseits und dem türkischen Militär und mit ihm verbündeten radikalislamistischen Banden andererseits statt. Ziel der Türkei ist es, Rojava zu destabilisieren und das Modell der demokratischen Selbstverwaltung zum Scheitern zu bringen.
Seit 2011 wird in Rojava das Projekt der Demokratische Autonomie umgesetzt: eine basisdemokratische Selbstverwaltung, an der alle Teile der Gesellschaft – Religionsgemeinschaften, Frauen, Jugend, ethnische und kulturelle Gruppen – gleichberechtigt teilhaben. Rojava sieht sich dabei als Teil Gesamtsyriens und als Modell für ein friedliches Zusammenleben in der Region des Mittleren Ostens, ohne Gesellschaften zu spalten und Krieg zu führen, um Konflikte zu lösen.
Mit diesem Ansatz ist Rojava nicht nur dem IS ein Dorn im Auge, sondern auch den Regionalmächten wie der Türkei und den imperialistischen Mächten wie den USA, Russland oder der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die Bundeswehr fliegt nicht nur Aufklärungsflüge vom türkischen İncirlik über Nordsyrien, liegt mit Schiffen im Mittelmeer und steht mit Abwehrraketen in Nordkurdistan. Sie bildet in Südkurdistan/Nordirak Peşmerga-Kämpfer der feudal-konservativen Demokratischen Partei Kurdistans (PDK od. KDP) aus.
Die PDK steht in starker Konkurrenz zu anderen kurdischen Organisationen und wird vom Barzanî-Clan geführt. Sie ist für den Genozid an den Êzîd*innen in Şengal ab August 2014 zumindest mitverantwortlich. Damals flüchteten ihre Kämpfer, nachdem sie die Zivilbevölkerung entwaffnet hatten, um sie schutzlos dem IS zu überlassen. Die PDK unterhält enge Beziehungen zur Türkei und wird dafür von den meisten kurdischen Organisationen, auch einem bedeutenden Teil der Peşmerga anderer Parteien, abgelehnt.
Neben der Türkei ist die BRD engste Verbündete der PDK, die sie immer wieder mit Waffenlieferungen und -geschenken versorgt. Auf diese Weise wird die PDK durch internationale Unterstützung am Leben gehalten und politischen salonfähig gemacht – ebenso wie das AKP-Regime.
So sind die Bundesregierung, die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie Komplizinnen von PDK und AKP-Regime. Sie machen sich an den Verbrechen in Kurdistan und dem Krieg im Mittleren Osten schuldig. Ein Ausgangspunkt dieses Krieges liegt auch hier, in der BRD, in Celle. Der Celler Trialog als Plattform der Kriegspolitik der BRD ist eine Schande!
Darum fordern wir:
Stoppt die Unterstützung des AKP-Regimes!
Stoppt die Angriffe auf Rojava/Nordsyrien!
Beendet den Celler Trialog!
NAV-DEM Hannover – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover e.V., 24.10.2016
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Hier ist das Flugblatt auch online.