Gemeinsamer Aufruf der Plattform der demokratischen Kräfte Hannover (Demokratik Güç Birliği Hannover) zur Demo gegen den AKP-Faschismus am 19.11.2016
Stoppt die Unterstützung des AKP-Faschismus!
Für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei!
Mit der Verhaftung der HDP-Abgeordneten, die sich immer für Frieden und Demokratie engagiert haben, wurde die Demokratie in der Türkei vollends hinter Gitter gebracht. Nach der Zerstörung der kurdischen Städte nutzen Erdoğan und das AKP-Regime den nach dem 15. Juli verhängten Ausnahmezustand für die „Säuberung“ des Staates und der Gesellschaft von all ihren Kritiker*innen. In dichter Folge wurden Kobürgermeister*innen verhaftet, kurdische Städte unter Zwangsverwaltung gestellt, gewerkschaftlich organisierte Lehrer*innen und Akademiker*innen entlassen, kritische Medien weitgehend verboten und Journalist*innen verhaftet. Jetzt betreffen die „Säuberungen“ auch schon die CHP. Erdoğan drängt auf die schnelle Einführung der Todesstrafe, polarisiert weiter und pfeift auf die Kritik aus dem Ausland. Nach seiner Ansicht hat der Westen sich gegen die Türkei verschworen und unterstützt sowohl das Gülen-Netzwerk als auch die PKK.
Deutschland und die EU haben diese Entwicklung zu einem faschistischen System zu lange mit aktiver Unterstützung oder zumindest mit Stillschweigen begleitet. Jetzt ist es an der Zeit, Erdoğan deutlich in die Schranken zu verweisen. Schließlich riskiert er an der Außengrenze der NATO zu Syrien und Irak einen Krieg, um türkische Interessen zu verfolgen und die kurdische Freiheitsbewegung zu zerschlagen. Er würde damit den Bündnisfall auslösen.
Eindeutige Schritte sind jetzt erforderlich. Denn obwohl die Türkei mit der EU und der NATO sehr eng verbunden ist, sind Erdogan alle Mahnungen egal. Aber während Deutschland den Oppositionellen aus der Türkei Asyl anbietet, werden hier kurdische Aktivist*innen kriminalisiert und inhaftiert. Der Linken-Politiker Jan van Aken hat angesichts der Entwicklung in der Türkei verlangt, das Verbot der kurdischen PKK in Europa aufzuheben. Dafür gebe es „keinen objektiven Grund mehr, außer man stellt sich politisch an die Seite der türkischen Regierung“, sagte er im Deutschlandfunk.
Angesichts der dramatischen Entwicklung in den letzten Wochen fordern wir:
– Freilassung der verhafteten Politiker*innen, Journalist*innen und weiteren politischen Gefangenen!
– Sofortige Wiederherstellung der Pressefreiheit!
– Schluss mit der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei!
– Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Folterstaat Türkei!
– Sofortige Auflösung und Beendigung des unvertretbaren Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei!
Wir rufen alle Demokrat*innen und Antifaschist*innen auf, an unserer gemeinsamen regionalen Demonstration teilzunehmen:
19.11.2016, 15.00 Uhr, Schiller-Denkmal/Georgstraße (Hannover)
Unterstützer*innen: ADHK Hannover (Konföderation für demokratische Rechte in Europa), ATIF Hannover (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Ciwanên Azad Hannover/Celle (Bewegung der Freien Jugend), DIDF Hannover (Föderation der demokratischen Arbeitervereine), DIE LINKE. Region Hannover, DIE LINKE. Linden-Limmer, FIDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine der Türkei in Deutschland), Flüchtlingsrat Niedersachsen, Forum der iranischen Demokraten und Sozialisten in Hannover, HDK-E (Demokratischer Kongress der Völker – Europa), iL Hannover (Interventionistische Linke), Kargah e.V., Kurdischer Frauenrat Ronahî, MLPD Hannover (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), NAV-DEM Hannover (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen), NAV-YÊK Niedersachsen (Zentralverband der êzîdischen Vereine), PYD Hannover (Partei der Demokratischen Einheit), SYKP (Partei der sozialistischen Wiedergründung), YXK/JXK Hannover (Verband der Studierenden aus Kurdistan/Studierende Frauen aus Kurdistan)