Offener Brief an UN-Generalsekretär António Guterres

Offener Brief von NAV-DEM Hannover und Frauenrat Ronahi an UN-Generalsekretär Antonio Guterres

„Sehr geehrter António Guterres,

aus Sorge um unsere Verwandten und Freund*innen in Kurdistan und dem Mittleren Osten, aus Angst vor weiteren Kriegen, die unendliches menschliches Leid hervorbringen, obwohl sie verhindert werden könnten, aus Wut über die herrschenden Verhältnisse und im Wissen darüber, dass eine andere Welt durch eine andere Politik möglich wäre, wenden wir uns an Sie.

…“

Als NAV-DEM Hannover und Frauenrat Ronahî haben wir einen offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, geschrieben. Darin drücken wir unsere Sorge um die weiteren Entwicklungen in Kurdistan, der Türkei und dem Mittleren Osten sowie um das Leben und die Gesundheit Abdullah Öcalans aus. Wir fordern António Guterres auf, seine Möglichkeiten zu nutzen, um sich für eine Freiheit Abdullah Öcalans und einen gerechten Frieden in Kurdistan einzusetzen.

Hier der Link zum offenen Brief in voller Länge als pdf.

Mit dem Brief schließen wir uns einer internationalen Kampagne der Kurdish Human Rights Action Group und des Gewerkschaftsverbands COSATU aus Südafrika an. Sie hatten Einzelpersonen und Organisationen dazu aufgerufen, dem UN-Generalsekretär Briefe und Emails zu schreiben, um auf die sich zuspitzenden Verhältnisse im Mittleren Osten aufmerksam zu machen und die Freiheit Abdullah Öcalans zu fordern.

Hier ein Link zu einem Artikel der Nachrichtenagentur Firat News Agency über die Kampagne von KHRAG und COSATU.

Schließt euch ebenfalls der Kampagne an und schreibt an António Guterres:

Mr António Guterres
Secretary-General United Nations
UN Headquarters, S-3800
New York, NY 10017
USA

Per Email: sgcentral@un.org
(gerne eine Kopie an: sakhrag@gmail.com)

Niedersächsische Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“

Antifaschistische Aktion International

Letzte Woche berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung nach einer Forderung des Bundes deutscher Kriminalbeamter, dass das niedersächsische Innenministerium das Verbot antifaschistischer Gruppen prüfe. In Zeiten des politisch-gesellschaftlichen Rechtsrucks, neofaschistischen Terrors und einer engen Verbundenheit von Teilen der staatlichen Sicherheitsbehörden zu menschenverachtenden Ideen sind solche Ankündigungen nicht nur populistisches Gebaren, sondern gefährliche Ermutigungen für Rechts.
Darum haben wir als NAV-DEM Hannover und Frauenrat Ronahî Hannover die niedersächsische Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ unterzeichnet, die als Reaktion auf die Ankündigungen des Innenministeriums initiiert wurde.
Siamo tutti antifascisti! Wir sind alle Antifaschist*innen!

Mahnwache für die Selbstverwaltung und -verteidigung Şengals (16.-30.01.21)

Mahnwache für Şengal Hannover 2021

Der Genozid des Islamischen Staats an der êzîdischen Gesellschaft im nordirakischen Şengal konnte 2014 nur durch ein beherztes Eingreifer der YPG aus Rojava sowie der PKK-Guerilla aus Südkurdistan vor der Vollendung gestoppt werden.
Anschließend kehrte die Bevölkerung teilweise zurück in die Region und baute gemeinsam mit der Freiheitsbewegung eigene Strukturen zur Selbstverwaltung auf. Nicht nur die militärischen Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ), um sich vor weiteren Angriffen zu verteidigen, und die Asayîşa Êzîdxanê, die Sicherheitskräfte, die das zivile Leben sichern, gehören dazu. Insbesondere wurde ein Rätesystem errichtet, damit die Gesellschaft selbst nach basisdemokratischen Prinzipien über ihr Zusammenleben bestimmen kann. Hinzu kommen zahlreiche Einrichtung der Frauenbewegung, der Jugend, sozialer Projekte, im Bildungs- und Gesundheitsbereich und viele mehr.
Diese Selbstverwaltung ist heute bedroht – noch mehr als ohnehin schon durch ein Abkommen der Regierung der Autonomen Region Kurdistan unter Kontrolle der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) und der irakischen Zentralregierung in Bagdad vom 9. Oktober 2020. Dieses Abkommen sieht ein Auflösung der Selbstverteidigungs- und Sicherheitskräfte Şengals vor und soll die Vorherrschaft der PDK in der Region wiederherstellen und somit den Einfluss der Zentralregierung sichern.
Die êzîdischen Gesellschaft in Şengal selbst, aber auch in der Diaspora ist sich bewusst, dass sie keine Regierung und kein Staat vor einem erneuten Genozid schützen werden. Sie erkennen den politischen Angriff auf die YBŞ und die Asayîşa Êzîdxanê als Angriff auf ihr Recht auf Selbstbestimmung und -verwaltung und befürchten, dass es angesichts der aggressiven Politik der PDK an der Seite des türkischen AKP/MHP-Regimes nicht nur bei verbalen Angriffen auf die Demokratische Autonomie bleiben wird. Diese Einschätzung belegen immer wieder durchgeführte militärische Angriffe von Seiten der PDK-Milizen oder der türkischen Luftwaffe auf die Selbstverwaltung in Şengal.

In Şengal selbst findet bereits seit Wochen eine Mahnwache für ein Ende der Angriffe auf die Selbstverteidigungs- und Sicherheitskräfte statt:
https://anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-asayis-steht-fur-den-willen-von-Ezidxan-23804

Auch in Europa protestiert die êzîdische Gemeinschaft gegen die Angriffe der PDK, der irakischen Zentralregierung wie des türkischen Militärs. Der Rat der Êzîd*innen aus Şengal im Exil ruft zu einer Mahnwache vom 16.01. bis 30.01.2021, jeweils von 13.00 bis 15.00 Uhr, auf dem Steintorplatz in Hannover auf.

Gedenken an Sara, Rojbîn und Ronahî (06./09.01.2021)

Sakine Fidan Ronahi Hannover 2021

Am 9. Januar 2013 ermordete ein mutmaßlicher Agent des türkischen Staats die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz (Sara), Fidan Doğan (Rojbîn), Leyla Şaylemez (Ronahî) im Kurdistan Informationszentrum im Herzen von Paris. Sara war Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Galionsfigur der kurdischen Frauenbewegung. Rojbîn war Mitglied des Kurdistan Nationalkongress (KNK) und in ganz Frankreich gut vernetzt und aktiv. Ronahî war Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung. Der Mord war ein gezielter Versuch, den Ende 2012 begonnenen Dialogprozess zwischen Abdullah Öcalan und dem AKP-Regime zu sabotieren. Die PKK ließ sich trotz des schmerzhaften Verlustes ihrer Genossinnen nicht vom ihrem Kurs Richtung Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts abbringen. Erst 2015 ende der Dialogprozess nachdem die AKP bei dem Parlamentswahlen herbe Verluste verzeichnete und das AKP/MHP-Regime erneut den Krieg aufnahm.
Der Mord an Sara, Rojbîn und Ronahî wurde nie aufgeklärt, da die französischen Behörden das Gerichtsverfahren so lange verschleppten, bis der Täter an einer Krankheit in U-Haft starb. Zwischendurch waren die Ermittlungen sabotiert worden und der Täter hatte vergeblich versucht aus dem Gefängnis zu fliehen.
Die kurdische Frauenbewegung und die kurdische Gesellschaft in Europa haben die drei Aktivist*innen nicht vergessen und sind bisher nicht müde geworden, die Aufklärung des Dreifachmordes zu fordern. Auch zum 8. Jahrestag ihres Todes wird es Proteste und Gedenkveranstaltungen geben, in Paris und dezentral in vielen Städten.

In Hannover wird es eine Kundgebung mit Übergabe eines Informationsdossiers und Kranzniederlegung am französischen Honorarkonsulat (06.01.2021, 11.00 Uhr, Herrenstraße 6) sowie eine Demonstration geben (09.01.2021, 13.00 Uhr, Hauptbahnhof).

Wir wollen uns gegenseitig schützen und aufeinander Acht geben. Bitte denkt an eure Masken und haltet Abstand untereinander. Falls ihr euch krank fühlen solltest, bleibt lieber zuhause und erholt euch. Ihr könnt die Aktion unterstützen, indem ihr die Infos weitergebt und mit euren Freund*innen über Sara, Rojbîn und Ronahî bzw. die kurdische Frauenbewegung und ihren Kampf sprecht und so weiteres Bewusstsein schafft.