Nachdem letzte Woche die Immunität des HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament Ömer Faruk Gergerlioğlu aufgehoben wurde, weil er sich für ein Ende des Kriegs um Kurdistan ausgesprochen hatte, und die Staatsanwaltschaft einen Verbotsantrag gegen die Halkların Demokratık Partisi (HDP/Demokratische Partei der Völker) beim Verfassungsgericht eingereicht hat, haben diese Woche die Regierungen innerhalb der EU eine Politik der Entspannung und Annäherung an die Türkei vereinbart. Damit fallen die europäischen Regierungen – allen voran die Bundesregierung – der einzig wirklichen Oppositionspartei, die im Parlament vertreten ist, in den Rücken. Das AKP/MHP-Regime hat vor der rechtsextremen IYI-Partisi und der kemalistischen CHP nicht zu befürchten, tragen sie doch eher den antidemokratischen Kurs des Regimes mit, statt eine eigene Politik zu entwickeln.
Diese eigene Politik, die sich an Demokratie, Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit und Ökologie orientiert, nennt die Staatsanwaltschaft einen Grund, weshalb die HDP verboten werden sollte. Sie habe sich in allen entscheidenden Fragen der jüngeren Vergangenheit gegen das nationalistische Projekt des Regimes gestellt. Wegen eben dieser Politik für eine solidarischere und freiere Gesellschaft, stehen wir als Demokrat*innen und Linke in Hannover an der Seite der HDP und rufen zu einer Kundgebung für sie auf:
27.03.2021 (Samstag), 15.00 Uhr
Schillerdenkmal (Georgstraße/Schillerstraße)
