Für Pressefreiheit und Demokratie!
Gegen die Zensur des AKP-Regimes!

Nach dem Putsch in der Türkei nutzt die Partei für Aufschwung und Gerech­tigkeit (AKP) von Recep Erdoğan den Ausnahmezustand, um die Opposition und kritische Stimmen zu unterdrücken; sie selbst spricht von „Säuberung-en“. Gestern hat das AKP-Regime beschlossen den Ausnahmezustand bis Mitte Januar zu verlängern.
Seit dem Putsch am 15.07.16 wurden 100.000 Beamt*innen entlassen, 32.000 Menschen inhaftiert. Die Situation in den Gefängnissen ist katastrophal, die Menschenrechtsorganisation amnesty international spricht von Folter.

Letzte Woche wurden ein Dutzend Fernsehsender und Radiostationen ver­boten, die noch nicht auf Linie waren; Sender kultureller, religiöser und politi­scher Gruppen, wie ein Sender der alevitischen Glaubensgemeinschaft oder kurdische Lokal- und Kinder-Sender. Die Mitarbeiter*innen wurden auf die Straße gesetzt oder gleich inhaftiert.
Dabei erhält das Regime internationale Unterstützung: der französische Satellitenbetreiber Eutelsat stellte gestern die Übertragung des in Belgien produzierten kurdischen Nachrichtensenders Med Nûçe ein. Die Bundesre­gierung hat in den letzten Wochen die Resolution des Bundestags zum Ge­nozid an den Armenier*innen politisch relativiert und Investitionen in Höhe von 58 Millionen Euro in den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ange­kündigt. Die EU hält an ihrem menschenverachtenden Deal mit dem AKP-Regime zur Abschottung Europas gegen Flüchtende fest.

Diese Politik bestärkt das AKP-Regime in seinen Angriffen auf Menschen­rechte und Demokratie in der Türkei wie in der Region. Nach der Unterstüt­zung des Islamischen Staats (IS) ist die Türkei im August selbst in Syrien einmarschiert. Der Einmarsch richtet sich nicht gegen den IS, sondern gegen die Demokratische Autonomie in Nordsyrien, insbesondere die kurdische Bewegung in Rojava.
Ebenso der Krieg in Nordkurdistan/Südosttürkei: eine halbe Millionen Men­schen sind aufgrund dieses Krieges in der Türkei selbst auf der Flucht! Auf diese Weise werden Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern geschaffen – nicht nur von der Türkei, sondern auch von Deutschland und der EU.
Für ein sofortiges Ende der Unterstützung des AKP-Regimes!
Wir fordern die Freiheit der Presse und die Fortsetzung der Übertragung von Med Nûçe!

NAV-DEM Hannover – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover e.V., 04.10.2016

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Hier ist das Flugblatt auch online.