Gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak und Fırat Anlı!
Für Frieden und Demokratie in Kurdistan!
Die Türkei und Kurdistan ersticken in Krieg und Gewalt. Nach dem Wahlerfolg der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und dem Abbruch des Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) im Sommer 2015 hat das Regime der Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit (AKP) von Recep Erdoğan einen Krieg begonnen, um sich an der Macht zu halten. Seit dem Putsch in der Türkei am 15.07.16 hat sich die Situation weiter zugespitzt, denn die AKP nutzt den Ausnahmezustand, um jegliche Opposition zu unterdrücken; sie selbst spricht von „Säube-rungen“. Betroffen sind oppositionelle Parlamentarier*innen, friedensbe-wegte Akademiker*innen, kritische Journalist*innen und ganze Zeitung-en/Fernsehsender, prokurdische Bürgermeister*innen sowie Kommunal-verwaltungen. 50.000 Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes wur-den entlassen, 32.000 Menschen inhaftiert. Die Situation in den Gefäng-nissen ist katastrophal, die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sprechen von Folter.
Gestern wurden die beiden Kobürgermeister*innen der kurdischen Großstadt Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak und Fırat Anlı, verhaftet. Ihre Privatwohnungen und Büros der Stadtverwaltung wurden durchsucht. Dies ist kein Einzelfall, sondern Alltag in Nordkurdistan/Südosttürkei. Gewählte Bürgermeister*innen werden abgesetzt oder verhaftet und an ihrer Stelle vom Regime bestimmte Treuhänder eingesetzt, die gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten. Sie sind verantwortlich für Enteignung, Vertreibung und eine Fortsetzung der AKP-Kriegspolitik.
Grundlage dieser Repression ist die von der Europäischen Union (EU) kritisierte Anti-Terrorismus-Gesetzgebung. Sie nutzt dasRegime vor allem, um gegen die demokratische Zivilgesellschaft vorzugehen. Statt wegen des eklatanten Demokratiedefizits des AKP-Regimes die Unter-stützung einzustellen, hält die Bundesrepublik Deutschland an ihm fest und versorgt es mit Waffen und bester politischer Rückendeckung.
Nur so kann das Regime weiterhin Krieg in Kurdistan führen und in die gesamte Region tragen, ob nach Syrien oder den Irak.
Freiheit für Gültan Kışanak und Fırat Anlı!
Frieden und Demokratie für Kurdistan und die Türkei!
NAV-DEM Hannover – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover e.V., 26. Oktober 2016
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