Category Archives: Erklärungen/Flugblätter

„Die AfD ist keine Alternative!“ Kampagne gegen den AfD-Wahlkampf

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Keine-Alternative!_Gegen-den-AfD-Wahlkampf2017

Dass die AfD keine wirkliche Alternative für irgendwen ist, dürfte mittlerweile Allen bekannt sein. Bei den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen kann sie sich in Niedersachsen trotzdem Hoffnungen machen, in die Parlamente einzuziehen. Daher ist die Kampagne Keine Alternative gegen den AfD-Wahlkampf dringend notwendig.
Neben der FAU Hannover, kargah e.V. und dem Kiezkollektiv Hannover wird NAV-DEM Hannover e.V. von der Kampagne als Alternative zur Alternative für Deutschland vorgestellt.

Hier geht’s zum Blog der Kampagne „Keine Alternative“
und hier zu ihrer Facebook-Seite.

NAV-DEM Hannover Teil der lokalen Hayir-Plattform

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Gegen das Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei formiert sich Widerstand. Nicht nur in der Türkei finden sich Gruppen und Personen der Zivilgesellschaft zusammen, die sich für ein „Hayir“ (Türkisch: Nein) am 16. April stark machen. Auch in Europa bilden demokratische und linke Gruppen mit Bezug zur Türkei Aktionsbündnisse und Hayir-Plattformen.
Europaweit hat ein Großteil dieser Gruppen und Einzelpersonen diskutiert und eine gemeinsame Erklärung der Plattform „Nein“ in Europa veröffentlicht.

Hayir!

Auch in Hannover hat sich vergangene Woche eine regionale Nein-Plattform gegründet, insbesondere weil Staatsbürger*innen der Türkei auch in Europa abstimmen können.
Gestern (16.02.2017) fand eine gemeinsame Versammlung von gut 60 Aktivist*innen der an der Plattform beteiligten Gruppen (HDK-Hannover, ATIF, FIDEF, SYKP, Frauenrat Ronahî, Civaka Îslamiya Kurdistan, Ciwanên Azad, NAV-YEK, PYD, NAV-DEM etc.) statt, um Aktionen für die Kampagne zu planen. Beschlossen wurden Veranstaltungen und Versammlungen, Infostände, Besuche von Vereinen und Gruppen der Communities aus der Türkei in Hannover und die Unterstützung von Wähler*innen.

Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass das Referendum die Zukunft der Türkei und der gesamten Region bestimmen kann. Es könnte die letzte Chance sein, die Präsidialdiktatur des AKP-Regimes auf demokratischem Wege zu stoppen. Ein Zusammenhalt der demokratischen Zivilgesellschaft der Türkei und ihre Unterstützung ist daher entscheidend.

Protestmarsch von Hildesheim nach Hannover (01.-03.02.2017)

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Protestmarsch_170201

Auch in der Region Hannover findet ein von NAV-DEM organisierter Protestmarsch für die Freiheit Abdullah Öcalans statt.
Vom 01. bis 03.02.2017 werden Menschen aus ganz Niedersachsen von Hildesheim bis Hannover laufen, um für die Freiheit der politischen Gefangenen und Demokratie in der Türkei zu demonstrieren. Ein besonderes Augenmerk legen die Demonstrant*innen dabei auf die Situation des seit nunmehr 18 Jahren in Isolationshaft gefangenen Abdullah Öcalan. „Unser Langer Marsch zielt darauf ab, internationale Unterstützung zu gewinnen, durch die wir der AKP mitteilen werden, dass das Schicksal Öcalans weniger eine innere Angelegenheit der Türkei als vielmehr eine Angelegenheit internationalen Interesses ist.“, heißt es in dem Flugblatt.

Alle, die ihre Solidarität mit den für Demokratie in der Türkei und Kurdistan Kämpfenden zeigen wollen, sind aufgerufen, sich am Protestmarsch zu beteiligen.
Die Etappen des Marsch beginnen …
… am 01.02.2017 um 10.00 Uhr am Hauptbahnhof Hildesheim,
… am 02.02.2017 um 10.00 Uhr am Bahnhof Sarstedt,
… und am 03.02.2017 und 10.00 Uhr am Bahnhof Anderten.

Demo gegen den AKP-Faschismus am 19.11.2016, Hannover

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Gemeinsamer Aufruf der Plattform der demokratischen Kräfte Hannover (Demokratik Güç Birliği Hannover) zur Demo gegen den AKP-Faschismus am 19.11.2016

Tayyip, Winter is coming!

Stoppt die Unterstützung des AKP-Faschismus!
Für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei!

Mit der Verhaftung der HDP-Abgeordneten, die sich immer für Frieden und Demokratie engagiert haben, wurde die Demokratie in der Türkei vollends hinter Gitter gebracht. Nach der Zerstörung der kurdischen Städte nutzen Erdoğan und das AKP-Regime den nach dem 15. Juli verhängten Ausnahmezustand für die „Säuberung“ des Staates und der Gesellschaft von all ihren Kritiker*innen. In dichter Folge wurden Kobürgermeister*innen verhaftet, kurdische Städte unter Zwangsverwaltung gestellt, gewerkschaftlich organisierte Lehrer*innen und Akademiker*innen entlassen, kritische Medien weitgehend verboten und Journalist*innen verhaftet. Jetzt betreffen die „Säuberungen“ auch schon die CHP. Erdoğan drängt auf die schnelle Einführung der Todesstrafe, polarisiert weiter und pfeift auf die Kritik aus dem Ausland. Nach seiner Ansicht hat der Westen sich gegen die Türkei verschworen und unterstützt sowohl das Gülen-Netzwerk als auch die PKK.
Deutschland und die EU haben diese Entwicklung zu einem faschistischen System zu lange mit aktiver Unterstützung oder zumindest mit Stillschweigen begleitet. Jetzt ist es an der Zeit, Erdoğan deutlich in die Schranken zu verweisen. Schließlich riskiert er an der Außengrenze der NATO zu Syrien und Irak einen Krieg, um türkische Interessen zu verfolgen und die kurdische Freiheitsbewegung zu zerschlagen. Er würde damit den Bündnisfall auslösen.
Eindeutige Schritte sind jetzt erforderlich. Denn obwohl die Türkei mit der EU und der NATO sehr eng verbunden ist, sind Erdogan alle Mahnungen egal. Aber während Deutschland den Oppositionellen aus der Türkei Asyl anbietet, werden hier kurdische Aktivist*innen kriminalisiert und inhaftiert. Der Linken-Politiker Jan van Aken hat angesichts der Entwicklung in der Türkei verlangt, das Verbot der kurdischen PKK in Europa aufzuheben. Dafür gebe es „keinen objektiven Grund mehr, außer man stellt sich politisch an die Seite der türkischen Regierung“, sagte er im Deutschlandfunk.

Angesichts der dramatischen Entwicklung in den letzten Wochen fordern wir:
– Freilassung der verhafteten Politiker*innen, Journalist*innen und weiteren politischen Gefangenen!
– Sofortige Wiederherstellung der Pressefreiheit!
– Schluss mit der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei!
– Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Folterstaat Türkei!
– Sofortige Auflösung und Beendigung des unvertretbaren Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei!

Wir rufen alle Demokrat*innen und Antifaschist*innen auf, an unserer gemeinsamen regionalen Demonstration teilzunehmen:
19.11.2016, 15.00 Uhr, Schiller-Denkmal/Georgstraße (Hannover)

Unterstützer*innen: ADHK Hannover (Konföderation für demokratische Rechte in Europa), ATIF Hannover (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Ciwanên Azad Hannover/Celle (Bewegung der Freien Jugend), DIDF Hannover (Föderation der demokratischen Arbeitervereine), DIE LINKE. Region Hannover, DIE LINKE. Linden-Limmer, FIDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine der Türkei in Deutschland), Flüchtlingsrat Niedersachsen, Forum der iranischen Demokraten und Sozialisten in Hannover, HDK-E (Demokratischer Kongress der Völker – Europa), iL Hannover (Interventionistische Linke), Kargah e.V., Kurdischer Frauenrat Ronahî, MLPD Hannover (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), NAV-DEM Hannover (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen), NAV-YÊK Niedersachsen (Zentralverband der êzîdischen Vereine), PYD Hannover (Partei der Demokratischen Einheit), SYKP (Partei der sozialistischen Wiedergründung), YXK/JXK Hannover (Verband der Studierenden aus Kurdistan/Studierende Frauen aus Kurdistan)

Hier der Aufruf als pdf.

Flugblatt gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak und Fırat Anlı (26.10.16)

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Gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak und Fırat Anlı!
Für Frieden und Demokratie in Kurdistan!

Die Türkei und Kurdistan ersticken in Krieg und Gewalt. Nach dem Wahlerfolg der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und dem Ab­bruch des Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) im Sommer 2015 hat das Regime der Partei für Aufschwung und Gerech­tigkeit (AKP) von Recep Erdoğan einen Krieg begonnen, um sich an der Macht zu halten. Seit dem Putsch in der Türkei am 15.07.16 hat sich die Situation weiter zugespitzt, denn die AKP nutzt den Ausnahmezustand, um jegliche Opposition zu unterdrücken; sie selbst spricht von „Säube-rungen“. Betroffen sind oppositionelle Parlamentarier*innen, friedensbe-wegte Akademiker*innen, kritische Journalist*innen und ganze Zeitung-en/Fernsehsender, prokurdische Bürgermeister*innen sowie Kommunal-verwaltungen. 50.000 Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes wur-den entlassen, 32.000 Menschen inhaftiert. Die Situation in den Gefäng-nissen ist katastrophal, die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sprechen von Folter.

Gestern wurden die beiden Kobürgermeister*innen der kurdischen Großstadt Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak und Fırat Anlı, verhaftet. Ihre Privatwohnungen und Büros der Stadtverwaltung wurden durch­sucht. Dies ist kein Einzelfall, sondern Alltag in Nordkurdistan/Südosttür­kei. Gewählte Bürgermeister*innen werden abgesetzt oder verhaftet und an ihrer Stelle vom Regime bestimmte Treuhänder eingesetzt, die gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten. Sie sind verantwortlich für Enteignung, Vertreibung und eine Fortsetzung der AKP-Kriegspolitik.
Grundlage dieser Repression ist die von der Europäischen Union (EU) kritisierte Anti-Terrorismus-Gesetzgebung. Sie nutzt dasRegime vor allem, um gegen die demokratische Zivilgesellschaft vorzugehen. Statt wegen des eklatanten Demokratiedefizits des AKP-Regimes die Unter-stützung einzustellen, hält die Bundesrepublik Deutschland an ihm fest und versorgt es mit Waffen und bester politischer Rückendeckung.
Nur so kann das Regime weiterhin Krieg in Kurdistan führen und in die gesamte Region tragen, ob nach Syrien oder den Irak.

Freiheit für Gültan Kışanak und Fırat Anlı!
Frieden und Demokratie für Kurdistan und die Türkei!

NAV-DEM Hannover – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover e.V., 26. Oktober 2016

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Hier ist das Flugblatt auch online.

Flugblatt gegen Celler Trialog (24./25.10.16)

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Stoppt die Unterstützung des AKP-Regimes!
Stoppt die Angriffe auf Rojava/Nordsyrien!
Beendet den Celler Trialog!

Seit die Regierung der Türkei im Sommer 2015 den Friedenspro­zess mit der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) abgebrochen hat, ent­wickelt sie sich unter dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei für Aufschwung und Gerech­tigkeit (AKP) immer mehr zu einem autoritären Regime. Dem Abbruch des Friedenspro­zesses folgte ein brutaler Krieg in den Städten Nordkurdistans/Süd­osttürkei, der wie so oft vor allem die Zivilbevölkerung trifft: Hunderttausende haben ihr Zuhause verloren und sind auf der Flucht im eigenen Land, Hunderte wurden vom Militär getötet, ganze Städte zerstört.
Der Putsch Mitte Juli hat die Entwicklungen noch einmal ange­heizt. Das Regime zerschlägt die demokratische Opposition und greift die regierungskritische Zivilgesellschaft ununter­brochen an: oppositio­nelle Parlamentarier*innen, friedens­bewegte Akademiker*innen, kritische Journalist*innen und ganze Zeitungen oder Fernseh­sender, prokurdische Bürger­meister*innen sowie Kommunalver­waltungen sind betroffen.

Am 26. August ist das türkische Militär in Nordsyrien einmar­schiert, um angeblich den sog. Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Tatsächlich greift es immer wieder die Demokra­tische Selbstver­waltung in Rojava (Nordsyrien) an. Seit letzter Woche finden heftige Gefechte zwischen den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YJP) der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) einerseits und dem türkischen Militär und mit ihm verbündeten radikalislamis­tischen Banden anderer­seits statt. Ziel der Türkei ist es, Rojava zu destabilisieren und das Modell der demokratischen Selbstver­waltung zum Scheitern zu bringen.
Seit 2011 wird in Rojava das Projekt der Demokratische Auto­nomie umgesetzt: eine basisdemokratische Selbstverwaltung, an der alle Teile der Gesellschaft – Religionsgemeinschaften, Frauen, Jugend, ethnische und kulturelle Gruppen – gleich­berechtigt teilhaben. Roja­va sieht sich dabei als Teil Gesamt­syriens und als Modell für ein friedliches Zusammenleben in der Region des Mittleren Ostens, ohne Gesellschaften zu spalten und Krieg zu führen, um Konflikte zu lösen.
Mit diesem Ansatz ist Rojava nicht nur dem IS ein Dorn im Auge, sondern auch den Regionalmächten wie der Türkei und den impe­rialistischen Mächten wie den USA, Russland oder der Bundesre­publik Deutschland (BRD).

Die Bundeswehr fliegt nicht nur Aufklärungsflüge vom türki­schen İncirlik über Nordsyrien, liegt mit Schiffen im Mittelmeer und steht mit Abwehrraketen in Nordkurdistan. Sie bildet in Südkurdistan/Nordirak Peşmerga-Kämpfer der feudal-konser­vativen Demokratischen Partei Kurdistans (PDK od. KDP) aus.
Die PDK steht in starker Konkurrenz zu anderen kurdischen Organi­sationen und wird vom Barzanî-Clan geführt. Sie ist für den Genozid an den Êzîd*innen in Şengal ab August 2014 zu­mindest mitverant­wortlich. Damals flüchteten ihre Kämpfer, nachdem sie die Zivil­bevölkerung entwaffnet hatten, um sie schutzlos dem IS zu über­lassen. Die PDK unterhält enge Be­ziehungen zur Türkei und wird dafür von den meisten kurdi­schen Organisationen, auch einem bedeutenden Teil der Peş­merga anderer Parteien, abgelehnt.
Neben der Türkei ist die BRD engste Verbündete der PDK, die sie immer wieder mit Waffenlieferungen und -geschenken ver­sorgt. Auf diese Weise wird die PDK durch internationale Un­terstützung am Leben gehalten und politischen salonfähig ge­macht – ebenso wie das AKP-Regime.

So sind die Bundesregierung, die Bundeswehr und die deut­sche Rüstungsindustrie Komplizinnen von PDK und AKP-Regime. Sie machen sich an den Verbrechen in Kurdistan und dem Krieg im Mittleren Osten schuldig. Ein Ausgangspunkt dieses Krieges liegt auch hier, in der BRD, in Celle. Der Celler Trialog als Plattform der Kriegspolitik der BRD ist eine Schan­de!

Darum fordern wir:
Stoppt die Unterstützung des AKP-Regimes!
Stoppt die Angriffe auf Rojava/Nordsyrien!
Beendet den Celler Trialog!

NAV-DEM Hannover – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover e.V., 24.10.2016

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Hier ist das Flugblatt auch online.

Flugblatt gegen die Beendigung der Übertragung von Med Nûçe (04.10.16)

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Für Pressefreiheit und Demokratie!
Gegen die Zensur des AKP-Regimes!

Nach dem Putsch in der Türkei nutzt die Partei für Aufschwung und Gerech­tigkeit (AKP) von Recep Erdoğan den Ausnahmezustand, um die Opposition und kritische Stimmen zu unterdrücken; sie selbst spricht von „Säuberung-en“. Gestern hat das AKP-Regime beschlossen den Ausnahmezustand bis Mitte Januar zu verlängern.
Seit dem Putsch am 15.07.16 wurden 100.000 Beamt*innen entlassen, 32.000 Menschen inhaftiert. Die Situation in den Gefängnissen ist katastrophal, die Menschenrechtsorganisation amnesty international spricht von Folter.

Letzte Woche wurden ein Dutzend Fernsehsender und Radiostationen ver­boten, die noch nicht auf Linie waren; Sender kultureller, religiöser und politi­scher Gruppen, wie ein Sender der alevitischen Glaubensgemeinschaft oder kurdische Lokal- und Kinder-Sender. Die Mitarbeiter*innen wurden auf die Straße gesetzt oder gleich inhaftiert.
Dabei erhält das Regime internationale Unterstützung: der französische Satellitenbetreiber Eutelsat stellte gestern die Übertragung des in Belgien produzierten kurdischen Nachrichtensenders Med Nûçe ein. Die Bundesre­gierung hat in den letzten Wochen die Resolution des Bundestags zum Ge­nozid an den Armenier*innen politisch relativiert und Investitionen in Höhe von 58 Millionen Euro in den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ange­kündigt. Die EU hält an ihrem menschenverachtenden Deal mit dem AKP-Regime zur Abschottung Europas gegen Flüchtende fest.

Diese Politik bestärkt das AKP-Regime in seinen Angriffen auf Menschen­rechte und Demokratie in der Türkei wie in der Region. Nach der Unterstüt­zung des Islamischen Staats (IS) ist die Türkei im August selbst in Syrien einmarschiert. Der Einmarsch richtet sich nicht gegen den IS, sondern gegen die Demokratische Autonomie in Nordsyrien, insbesondere die kurdische Bewegung in Rojava.
Ebenso der Krieg in Nordkurdistan/Südosttürkei: eine halbe Millionen Men­schen sind aufgrund dieses Krieges in der Türkei selbst auf der Flucht! Auf diese Weise werden Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern geschaffen – nicht nur von der Türkei, sondern auch von Deutschland und der EU.
Für ein sofortiges Ende der Unterstützung des AKP-Regimes!
Wir fordern die Freiheit der Presse und die Fortsetzung der Übertragung von Med Nûçe!

NAV-DEM Hannover – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover e.V., 04.10.2016

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Hier ist das Flugblatt auch online.