Am Samstag den 18.01.20 wollen wir ein Zeichen setzen! Wir, das sind alle diejenigen, die nicht die Uhr vor 1945 zurückdrehen wollen und die an die Freiheit und Gleichheit aller Menschen glauben und für diese eintreten wollen. Es ist unser aller Aufgabe dem Rechtsruck und seiner bedrohlichsten Form, dem rechten Terror, entgegenzutreten. Denn es vergeht kein Tag ohne rechte Einschüchterungen und gewalttätige Übergriffe auf Menschen. Angriffe auf Geflüchtete, oder als solche gelesene, sind keine Einzelfälle, über 600 sind 2019 bisher dokumentiert.
Rassistischer und rechtsradikaler Hetze wurden zu lange nicht entschlossen genug entgegengetreten, weshalb sich Rechtsradikale, Rassist*innen und Neonazis immer unverhohlener mit ihrem Hass und ihrer Hetze in die Öffentlichkeit trauen. Mehrere Jahrzehnte nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands marschieren Neonazis wieder regelmäßig durch die Straßen, egal ob in Ost- oder Westdeutschland.
Seit die „geschundene deutsche Seele“ mit der AfD wieder ein mehrheitsfähiges Sprachrohr für ihre autoritären Sehnsüchte im Parlament hat, laufen an der Seite von Neonazis und Faschist*innen wieder vermehrt die vermeintlichen „besorgten Bürger*innen“, die erstaunlich wenig Berührungsängste mit rechtsradikalem Gedankengut haben, siehe Chemnitz oder Pegida. Auch in Hannover gehen Nazis zahlreich gegen die Pressefreiheit auf die Straße und solidarisieren sich mit einem verstorbenen Nazi-Kriegsverbrecher und SS-Mann.
Immer häufiger gibt es Morddrohungen gegenüber Personen, die in der Öffentlichkeit stehen und sich gegen Rechts engagieren. Hinzu kommen Nazis, welche solche Drohungen in die Tat umsetzen. Der Mord an Walter Lübcke ist nur ein Beispiel dafür, dass auch deutsche Politiker*innen angegriffen werden und diese Morddrohungen ernst genommen werden müssen. Die Bedrohung ist aktuell, so wurden vor wenigen Monaten von Neonazis erstellte Todeslisten mit politischen Gegner*innen gefunden, welche an einem „Tag X“ zuerst getötet werden sollten. Auch Bundeswehrsoldaten, Reservisten, Mitarbeitende des Verfassungsschutzes und Polizisten haben ein Netzwerk aufgebaut, welches sich konspirativ und militant auf einen „Tag X“ vorbereitet und dafür Munition, Treibstoff, Schutzhäuser und Essensvorräte angelegt hat. In diesem, „Hannibal“ genannten, Netzwerk haben Soldaten rechtsextreme Terroranschläge geplant und niemand will etwas bemerkt haben. Nachdem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mehrere Drohschreiben mit dem Bekennerkürzel „NSU 2.0“ erhält, fliegt als Absender ein rassistisches Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei auf. In Halle erschoss ein rechtsextremer Antisemit zwei Menschen. Nachdem er erfolglos versuchte eine vollbesetzte Synagoge an Yom Kippur zu stürmen, wurde ein Dönerladen zum zweiten Ziel. Auch lokal gab es einen antisemitischen Anschlag auf ein jüdisches Ehepaar in Hemmingen und Waffenfunde bei einem Neonazi in Stöcken.
Bisher hat keiner dieser schrecklichen Vorfälle oder deren strukturelle Grundlage zu einer richtigen Konsequenz geführt. Im Gegenteil laufen erste Verfahren gegen besagte Beamte oder Rechtsradikale schleppend an oder verlaufen gar komplett im Sand, bzw. lassen milde Urteile erwarten. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringischen Landtags zum NSU beendete seine Tätigkeit mit der Feststellung, sein Auftrag sei „unlösbar“ gewesen – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ließ die betreffenden Akten für 120 Jahre sperren. Statt faschistische und neonazistische Strukturen transparent aufzudecken und resolut zu zerschlagen, wird vertuscht, verharmlost und geschützt. Diese rechten Strukturen sind immer noch präsent und sehr gut vernetzt und mitten drin in dem braunen Sumpf stecken Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienst. Wir fordern eine konsequente Offenlegung und Verfolgung rechtsradikaler Strukturen und ganz konkret ihrer Akteur*innen!
Gleichzeitig muss die Relativierung der rechtsterroristischen Gefahr aufhören! Die Grenzen des Sagbaren, Denkbaren und Machbaren werden weiter verschoben, wenn Faschismus und Menschenfeindlichkeit als Meinungen akzeptiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es nochmal wichtiger ein Zeichen zu setzen, gegen diese mörderische Ideologie und für diejenigen, die darunter zu leiden haben und täglich den Rechtsruck spüren müssen. Für diejenigen die schon lange vor Walter Lübcke das Ziel von rechter Gewalt und rechtem Terror waren. Gegen diejenigen die wegen dieser Ideologie hassen und hetzen. Gegen diejenigen die für diese Ideologie morden. Die Ideen der Neuen Rechten und Neonazis sind die gleichen wie in Deutschland vor 75 Jahren. Und mit den Ideen bleiben auch die Motive unverändert – Angegriffen werden alle, die nicht ins rechte Weltbild passen.
Wir dürfen uns nicht auf Schadensbegrenzung beschränken lassen!
Unsere Parole heißt „Gemeinsam in die Offensive“ – deswegen wollen wir am 18.01.20 laut und fordernd auf Hannovers Straßen sein.
Wir rufen alle Menschen, die mit uns die Gesellschaft demokratischer und solidarischer gestalten wollen, dazu auf, gegen rechte Gewalt und für eine befreitere Gesellschaft einzutreten.
Es ist unser aller Aufgabe diesen Angriffen auf Mitmenschen den Kampf anzusagen!
Stoppt rechte Gewalt und Hetze! Nie wieder Faschismus!
18.01.2020 (Samstag), 15.00 Uhr
Hauptbahnhof Hannover
