Letzte Woche berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung nach einer Forderung des Bundes deutscher Kriminalbeamter, dass das niedersächsische Innenministerium das Verbot antifaschistischer Gruppen prüfe. In Zeiten des politisch-gesellschaftlichen Rechtsrucks, neofaschistischen Terrors und einer engen Verbundenheit von Teilen der staatlichen Sicherheitsbehörden zu menschenverachtenden Ideen sind solche Ankündigungen nicht nur populistisches Gebaren, sondern gefährliche Ermutigungen für Rechts.
Darum haben wir als NAV-DEM Hannover und Frauenrat Ronahî Hannover die niedersächsische Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ unterzeichnet, die als Reaktion auf die Ankündigungen des Innenministeriums initiiert wurde.
Siamo tutti antifascisti! Wir sind alle Antifaschist*innen!
Mahnwache für die Selbstverwaltung und -verteidigung Şengals (16.-30.01.21)
Der Genozid des Islamischen Staats an der êzîdischen Gesellschaft im nordirakischen Şengal konnte 2014 nur durch ein beherztes Eingreifer der YPG aus Rojava sowie der PKK-Guerilla aus Südkurdistan vor der Vollendung gestoppt werden.
Anschließend kehrte die Bevölkerung teilweise zurück in die Region und baute gemeinsam mit der Freiheitsbewegung eigene Strukturen zur Selbstverwaltung auf. Nicht nur die militärischen Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ), um sich vor weiteren Angriffen zu verteidigen, und die Asayîşa Êzîdxanê, die Sicherheitskräfte, die das zivile Leben sichern, gehören dazu. Insbesondere wurde ein Rätesystem errichtet, damit die Gesellschaft selbst nach basisdemokratischen Prinzipien über ihr Zusammenleben bestimmen kann. Hinzu kommen zahlreiche Einrichtung der Frauenbewegung, der Jugend, sozialer Projekte, im Bildungs- und Gesundheitsbereich und viele mehr.
Diese Selbstverwaltung ist heute bedroht – noch mehr als ohnehin schon durch ein Abkommen der Regierung der Autonomen Region Kurdistan unter Kontrolle der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) und der irakischen Zentralregierung in Bagdad vom 9. Oktober 2020. Dieses Abkommen sieht ein Auflösung der Selbstverteidigungs- und Sicherheitskräfte Şengals vor und soll die Vorherrschaft der PDK in der Region wiederherstellen und somit den Einfluss der Zentralregierung sichern.
Die êzîdischen Gesellschaft in Şengal selbst, aber auch in der Diaspora ist sich bewusst, dass sie keine Regierung und kein Staat vor einem erneuten Genozid schützen werden. Sie erkennen den politischen Angriff auf die YBŞ und die Asayîşa Êzîdxanê als Angriff auf ihr Recht auf Selbstbestimmung und -verwaltung und befürchten, dass es angesichts der aggressiven Politik der PDK an der Seite des türkischen AKP/MHP-Regimes nicht nur bei verbalen Angriffen auf die Demokratische Autonomie bleiben wird. Diese Einschätzung belegen immer wieder durchgeführte militärische Angriffe von Seiten der PDK-Milizen oder der türkischen Luftwaffe auf die Selbstverwaltung in Şengal.
In Şengal selbst findet bereits seit Wochen eine Mahnwache für ein Ende der Angriffe auf die Selbstverteidigungs- und Sicherheitskräfte statt:
https://anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-asayis-steht-fur-den-willen-von-Ezidxan-23804
Auch in Europa protestiert die êzîdische Gemeinschaft gegen die Angriffe der PDK, der irakischen Zentralregierung wie des türkischen Militärs. Der Rat der Êzîd*innen aus Şengal im Exil ruft zu einer Mahnwache vom 16.01. bis 30.01.2021, jeweils von 13.00 bis 15.00 Uhr, auf dem Steintorplatz in Hannover auf.
Gedenken an Sara, Rojbîn und Ronahî (06./09.01.2021)
Am 9. Januar 2013 ermordete ein mutmaßlicher Agent des türkischen Staats die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz (Sara), Fidan Doğan (Rojbîn), Leyla Şaylemez (Ronahî) im Kurdistan Informationszentrum im Herzen von Paris. Sara war Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Galionsfigur der kurdischen Frauenbewegung. Rojbîn war Mitglied des Kurdistan Nationalkongress (KNK) und in ganz Frankreich gut vernetzt und aktiv. Ronahî war Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung. Der Mord war ein gezielter Versuch, den Ende 2012 begonnenen Dialogprozess zwischen Abdullah Öcalan und dem AKP-Regime zu sabotieren. Die PKK ließ sich trotz des schmerzhaften Verlustes ihrer Genossinnen nicht vom ihrem Kurs Richtung Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts abbringen. Erst 2015 ende der Dialogprozess nachdem die AKP bei dem Parlamentswahlen herbe Verluste verzeichnete und das AKP/MHP-Regime erneut den Krieg aufnahm.
Der Mord an Sara, Rojbîn und Ronahî wurde nie aufgeklärt, da die französischen Behörden das Gerichtsverfahren so lange verschleppten, bis der Täter an einer Krankheit in U-Haft starb. Zwischendurch waren die Ermittlungen sabotiert worden und der Täter hatte vergeblich versucht aus dem Gefängnis zu fliehen.
Die kurdische Frauenbewegung und die kurdische Gesellschaft in Europa haben die drei Aktivist*innen nicht vergessen und sind bisher nicht müde geworden, die Aufklärung des Dreifachmordes zu fordern. Auch zum 8. Jahrestag ihres Todes wird es Proteste und Gedenkveranstaltungen geben, in Paris und dezentral in vielen Städten.
In Hannover wird es eine Kundgebung mit Übergabe eines Informationsdossiers und Kranzniederlegung am französischen Honorarkonsulat (06.01.2021, 11.00 Uhr, Herrenstraße 6) sowie eine Demonstration geben (09.01.2021, 13.00 Uhr, Hauptbahnhof).
Wir wollen uns gegenseitig schützen und aufeinander Acht geben. Bitte denkt an eure Masken und haltet Abstand untereinander. Falls ihr euch krank fühlen solltest, bleibt lieber zuhause und erholt euch. Ihr könnt die Aktion unterstützen, indem ihr die Infos weitergebt und mit euren Freund*innen über Sara, Rojbîn und Ronahî bzw. die kurdische Frauenbewegung und ihren Kampf sprecht und so weiteres Bewusstsein schafft.
Neuer Saz-Kurs ab 2021
Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) bietet ab dem 05.01.2021 einen neuen Saz-Kurs in Hannover an. Der Kurs richtet sich an alle Interessierten – egal welche Vorkenntnisse vorhanden sind. Der Termin wird wöchentlich, Dienstag Abend um 18.00 Uhr stattfinden. Die Teilnahmegebühr beträgt 10,00€ pro Monat.
Wenn du Interesse hast, kannst du der YXK-Hannover eine Email schreiben:
hannover@yxkonline.de
Break Free! Für eine Welt ohne Knäste, Mauern, Grenzen! Kundgebung gegen Abschiebehaft (12.12.20)
„Am 8. Dezember 2000 hat sich der 17-jährige Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen das Leben genommen. Erst wenige Monate zuvor, im Mai 2000 wurde die JVA als Niedersachsens zentrales Abschiebegefängnis in Betrieb genommen. Direkt am Flughafen in drei Gebäuden eines ehemaligen Kasernengeländes, die noch in den 90er Jahren einmal Teil der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende“ waren, kann der Ort symbolträchtiger nicht sein. Hier werden Menschen aus Niedersachsen und in Amtshilfe auch aus anderen Bundesländern inhaftiert, um ihre Abschiebung durchzusetzen. (…)
Die Inhaftierung ist der weitestgehende gesetzlich zugelassene Eingriff des Staates in die persönlichen Rechte von Menschen und die schärfste Maßnahme innerhalb der Abschiebemaschinerie, um die zwangsweise Ausreise von Menschen durchzusetzen. Bis zu 18 Monate können Menschen eingesperrt werden, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten. (…)
Abschiebegefängnisse sind Ausdruck eines gnadenlosen Willens, ein Migrationsregime durchzusetzen, der seine Entsprechung an den EU-Außengrenzen in Grenzzäunen, illegalen Pushbacks, Sabotage von ziviler Seenotrettung oder konkreten z.T. tödlichen Angriffen durch Frontex und Grenzschutztruppen auf Schutz suchende Menschen findet. (…)
Wir nehmen den 20. Jahrestag des Todes von Arumugasamy Subramaniam zum Anlass, an die Opfer der unmenschlichen Abschiebemaschinerie zu erinnern und die Beendigung von Abschiebehaft zu fordern. Wir protestieren gegen die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit von Abschiebungen.
Wir wollen deutlich machen, dass wir uns gegen die deutsche und europäische Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Entrechtung stellen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der das Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit gilt.“
Break Free!
Für eine Welt ohne Knäste, Mauern, Grenzen!
Weg mit der Abschiebehaft!
Kommt zur Kundgebung
am Samstag, 12.12.2020, um 12.00 Uhr
Ernst-August-Platz
Hier der gesamte Aufruf als pdf: https://navdemhannover.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/201/2020/11/Aufruf_BreakFree-Kundgebung_12.12.2020.pdf
Es rufen auf:
Antifa L, Autonomes Feministisches Kollektiv, Frauenrat Ronahî Hannover, NAV-DEM Hannover, Rote Hilfe OG Hannover, Solinet Hannover
Kampagne „Sonst besetzen wir!“
Ein warmes zu Hause mit Schlüssel und eigenem Briefkasten ist das Minimum!
Selbstbestimmte Einzelunterbringung für alle Wohnungslosen bis Ende November!
SONST BESETZEN WIR!
Im Aufruf der Kampagne „Sonst besetzen wir!“ heißt es:
„Seit Monaten kämpfen Wohnungslose gemeinsam mit solidarischen Menschen und Initiativen für eine würdevolle Unterbringung. Zudem steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder und der Winter steht vor der Tür. Schon jetzt ist es nachts arschkalt und ohne Wohnung kann man nun mal nicht zu Hause bleiben.
Oberbürgermeister Onay hält derweil schöne Sonntagsreden und präsentiert wohlklingende Pläne – fürs nächste Jahr. Währenddessen hat die Stadtverwaltung, deren Chef Onay ist, Mitte Oktober die letzte Corona-Notunterbringung mit Einzelzimmern geschlossen und die Menschen stehen wieder vor dem Nichts. Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr hatte die Stadt Hannover noch Unterkünfte für Wohnungslose angemietet. Aber auch hier war zu Spitzenzeiten nur Platz für 100 der insgesamt über 4.000 wohnungslosen Menschen in Hannover.
…
Wir stellen den Verantwortlichen der Stadt Hannover hiermit eine Frist bis Ende November.
Wenn bis dahin nicht alle Wohnungslosen, die es wollen, einen Platz in einer würdevollen Einzelunterbringung bekommen haben, schreiten wir zur Tat und zeigen, wie unbürokratisch leerstehende Häuser und Wohnungen zu einem Zuhause werden können.“
Wir schließen uns dem Aufruf der Kampagne an und unterstützen ihre Forderung nach menschenwürdigem Wohnen für Alle. Den gesamten Aufruf und weitere Infos findet ihr unter: https://besetzen.blackblogs.org/
„Schenke ein Lächeln“ – Geschenke für die Kinder in Mexmûr und Şengal
Unter dem Motto „Schenke ein Lächeln“ sammelt die Bielefelder Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan e.V. in diesem Jahr Geschenke für die Kinder im Geflüchteten-Camp Mexmûr und in der Region Şengal im Nordirak: https://www.initiative-kurdistan.org/verschenke-ein-laecheln-sachspendensammlung-fuer-kinder-im-un-fluechtlingscamp-maxmur-und-der-region-shengal/
In Hannover schließen wir uns dieser Spendensammlung an und nehmen am 04.12. und 05.12.2020 Geschenke im Freiraum Trutzburg in der alten Paul-Dohrmann-Schule (Burgweg 5, 30419 Hannover) entgegen, die wir am 06.12.2020 nach Bielefeld bringen werden.
– 04.12.2020 (Freitag), 18.00-22.00 Uhr
– 05.12.2020 (Samstag), 12.00-18.00 Uhr
Genaue Infos zu den Geschenken unter: https://anfdeutsch.com/aktuelles/neujahrsgeschenke-fur-kinder-in-mexmur-und-Sengal-22686
Aktionen zum Tag gegen Gewalt an Frauen (25.11.20)
Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Der Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) ruft in vielen Städten in Deutschland zu Aktionen auf. In der Erklärung weist die YJK-E auf die in den vergangenen 100 Jahren von der Frauenbewegung erkämpften Errungenschaften hin und sagt: „Dieser Kampf hat sich als ein Kampf gegen die Missachtung der Frau in der Gesellschaft und deren sexistische Haltung entwickelt. In der fortschreitenden Zivilisationentwicklung wurde die Arbeit der Frauen missachtet und unsichtbar gemacht. Auf dieser geraubten Arbeitskraft wurden das Patriarchat und die Herrschaft der Männer über Frauen aufgebaut.“
Mehr zum Aufruf der YJK-E unter: https://anfdeutsch.com/frauen/deutschlandweiter-protest-zum-25-november-22842
In Hannover wird der Frauenrat Ronahî von 15.00 bis 19.00 Uhr einen Infostand am Hauptbahnhof (Bahnhofstraße) aufstellen. Anschließend wird ab 19.00 Uhr eine Mahnwache vom Feministischen Rat am Ni-Una-Menos-Platz (ehemals Goseriede) stattfinden.
Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK! PKK-Verbot aufheben!“ (21.11.20)
Vor 27 Jahren wurden die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre vermeintlichen Unterorganisationen in der BRD verboten. Einen konstruktiven Nutzen, z.B. für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage oder eine Integration der kurdischen Community, hatte das Verbot nicht. Im Gegenteil finden weiterhin zahlreiche Ermittlungs- und Strafverfahren statt, werden Versammlung- und Meinungsfreiheit von Tausenden beschnitten, demokratische Selbstorganisierung unmöglich gemacht.
Am kommenden Samstag sollte eine bundesweite Demonstration in Köln stattfinden, die wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt werden musste. Nun ruft die Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“, die die Demo vorbereitet hatte, zu einem dezentralen Aktionstag auf: https://unsereutopie.noblogs.org
Der kurdische Dachverband KON-MED hat sich diesem Aufruf angeschlossen, sodass in mittlerweile 17 Städten Aktionen gegen das PKK-Verbot stattfinden werden:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ubersicht-zum-aktionstag-gegen-pkk-verbot-22838
In Hannover wird eine Demonstration unter dem Motto „Weg mit dem Verbot der PKK! PKK-Verbot aufheben!“ stattfinden:
21.11.2020 (Samstag), 15.00 Uhr, Hauptbahnhof Hannover
Achtet auf Corona-Infektionsschutz, damit wir uns und andere nicht gefährden. Bringt bitte eure Mund-Nasen-Bedeckungen mit und haltet Abstand.
Zur gleichen Zeit werden die Querdenken-Schwurbler*innen, Corona-Leugner*innen und Rechten in der Stadt unterwegs sein. Gegenprotest wird es ebenfalls geben. Also passt auch euch auf.
Café Rojava International vorübergehend ausgesetzt
Aufgrund der Covid-19-Pandemie wollen wir uns und euch nicht unnötig in Gefahr bringen und setzen vorübergehend die monatlichen Termine des Café Rojava International aus. Ob wir im Dezember, im Januar oder sogar erst später wieder am 1. Freitag des Monats zusammen kommen, werden wir rechtzeitig mitteilen.
Wir wünschen euch uns euren Lieben alles Gute und beste Gesundheit. Passt auf euch und andere auf und bleibt aktiv.